Oktober 2026
In einem gerichtlichen Vergleich, den wir beim Friedensrichter abgeschlossen haben, wurde vereinbart, dass die Gegenpartei mir «spätestens bis zum 31. September 2026» den Betrag von Fr. 30'000.00 bezahlen müsse. Der Betrag wurde bis heute nicht bezahlt. Wie kann ich meinen Anspruch durchsetzen und ab welchem Datum kann ich Verzugszinsen fordern?
Auch eine beim Friedensrichter abgeschlossene Vereinbarung stellt einen gerichtlichen Entscheid dar. Sie können die Forderung samt Verzugszinsen (s. unten) betreiben. Wenn der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt, besteht mit dem gerichtlichen Vergleich ein sogenannter definitiver Rechtsöffnungstitel. Der Rechtsvorschlag des Schuldners kann im (schnelleren und einfacheren) summarischen Verfahren, im sogenannten Rechtsöffnungsverfahren, beseitigt werden, wobei es genügt, zum Nachweis der Forderung den friedensrichterlichen Vergleich vorzulegen. Diesem könnte der Schuldner einzig entgegenhalten, er habe den Betrag bezahlt oder Sie hätten ihm Stundung gewährt.
Im Normalfall gerät ein Schuldner erst dann in Verzug, wenn die Forderung fällig geworden ist und der Gläubiger danach gemahnt hat und diese Mahnfrist abgelaufen ist. Ab Eintritt des Verzugs läuft gemäss Art. 104 OR für Geldschulden ein Verzugszins von 5%. Haben die Parteien aber ein fixes oder spätestes Datum für die Leistung vereinbart, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Man spricht dann von einem Verfalltag. Im konkreten Fall hätte er bis spätestens zum 30. September bezahlen müssen. Entsprechend laufen ohne weitere Mahnung seit dem 1. Oktober Verzugszinsen von 5%. Diese können zusammen mit der Hauptforderung in Betreibung gesetzt werden.
Roger Seiler
r.seiler@frickerseiler.ch
