Januar 2024

Ich bin geschädigte Person in einem Strafverfahren und habe mich auch als Privatklägerin konsti-tuiert. Der strafrechtlich relevante Sachverhalt ist ausreichend geklärt. Es handelt sich zwar um ein geringfügiges Delikt, wobei mir doch ein Schaden von CHF 500.00 entstanden ist. Um zum Ein-fordern dieses Betrages nicht extra ein separates Zivilverfahren führen zu müssen, möchte ich den Betrag gerne im Rahmen des Strafverfahrens einfordern. Mir wurde nun von einem Bekannten berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen wohl einen Strafbefehl erlassen wird, in welchem nicht über die Zivilforderung entschieden wird und ich diese in jedem Fall in einem zusätzlichen Zivilverfahren einfordern müsse. Stimmt dies?

Aufgrund der erwähnten Geringfügigkeit wird die Staatsanwaltschaft wohl tatsächlich einen Strafbefehl ins Auge fassen. Bisher war es im Strafbefehlsverfahren so, dass einzig von der beschuldigten Person anerkannte Zivilforderungen im Strafbefehl vorgemerkt wurden; nicht anerkannte Forderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.

Per 1.1.2024 sieht die Strafprozessordnung im angepassten Art. 353 Abs. 2 nun jedoch die Möglichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft auch im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens über Zivilforderungen entscheiden kann. Vorausgesetzt ist entweder, dass diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder dass deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist und der Streitwert unter CHF 30'000.00 liegt.

Es ist also möglich, dass über die Forderung – sofern diese hinlänglich belegt und beziffert ist – direkt im Strafbefehl entschieden bzw. diese zugesprochen wird. Nach Lehrmeinungen hat die Staatsanwaltschaft dabei auch bereits konstituierten Privatklägern den Erlass des Strafbefehls anzukündigen, verbunden mit der Möglichkeit zur Einreichung von Beweismitteln respektive zur Stellung von Beweisanträgen.

Samuel Egli
s.egli@frickerseiler.ch