Frage des Monats

Mit der «Frage des Monats» nehmen wir rechtliche Fragen des täglichen Lebens auf und geben Ihnen kurze und nützliche Antworten.

2024

Februar 2024

Ich bin begeisterter Hobbyfotograf. Nun möchte ich eine Drohne anschaffen, um damit tolle Luftaufnahmen zu machen. Was muss ich dabei beachten?

Per 1. Januar 2023 hat die Schweiz die EU-Vorschriften für den Betrieb von Drohnen übernommen. Diese Reglung umfassen Folgendes:

 

Bewilligung:

Eine Betriebsbewilligung des Bundesamtes für Luftfahrt (BAZL) benötigen nur Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilogramm. Somit werden Sie für Ihre Drohne keine Bewilligung benötigen.

 

Registrierung:

Seit dem 1. Januar 2023 müssen praktisch alles Drohnen registriert werden. Nur Drohnen mit einem Gewicht von weniger als 250 Gramm, die nicht mit einer Kamera, Mikrofonen oder sonstigen Sensoren ausgestattet sind, die sich zur Erfassung von personenbezogenen Daten eignen, (offene Kategorie) sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Die Registrierung erfolgt online über das Portal www.uas.gate.bazl.admin.ch. Im Rahmen der Registrierung erhalten Sie eine Betriebsnummer. Diese Betriebsnummer (ohne die drei Schlussziffern) müssen Sie gut sichtbar auf Ihrer Drohne anbringen.

 

Ausbildung + Prüfung: 

Wenn ihre Drohne 250 Gramm oder mehr wiegt, müssen Sie eine Schulung und Prüfung absolvieren. Die Art und der Umfang der Schulung und Prüfung hängt von der Unterkategorie und Gewichtsklasse der Drohne ab. 

 

Flugverbotszonen:

In gewissen Gebieten dürfen Sie Ihre Drohne nicht fliegen lassen. Sie finden dazu auf der Website des BAZL eine Karte. Der Umfang der Flugverbotszone hängt teilweise wiederum von der Kategorie der verwendeten Drohne ab. Weiter müssen Sie beachten, dass Drohnen der offenen Kategorie (weniger als 250 Gramm und keine Kamera usw.) eine Flughöhe von 120 Meter nicht überschreiten dürfen. 

 

Mindestalter:

 Für Drohnen der offenen Kategorie liegt das Mindestalter bei 12 Jahren. Kinder unter 12 Jahren dürfen nur unter Aufsicht einer Person fliegen, die mindestens 16 Jahre alt ist und die Schuldung sowie Prüfung absolviert hat.

 

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch

Januar 2024

Ich bin geschädigte Person in einem Strafverfahren und habe mich auch als Privatklägerin konsti-tuiert. Der strafrechtlich relevante Sachverhalt ist ausreichend geklärt. Es handelt sich zwar um ein geringfügiges Delikt, wobei mir doch ein Schaden von CHF 500.00 entstanden ist. Um zum Ein-fordern dieses Betrages nicht extra ein separates Zivilverfahren führen zu müssen, möchte ich den Betrag gerne im Rahmen des Strafverfahrens einfordern. Mir wurde nun von einem Bekannten berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen wohl einen Strafbefehl erlassen wird, in welchem nicht über die Zivilforderung entschieden wird und ich diese in jedem Fall in einem zusätzlichen Zivilverfahren einfordern müsse. Stimmt dies?

Aufgrund der erwähnten Geringfügigkeit wird die Staatsanwaltschaft wohl tatsächlich einen Strafbefehl ins Auge fassen. Bisher war es im Strafbefehlsverfahren so, dass einzig von der beschuldigten Person anerkannte Zivilforderungen im Strafbefehl vorgemerkt wurden; nicht anerkannte Forderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.

Per 1.1.2024 sieht die Strafprozessordnung im angepassten Art. 353 Abs. 2 nun jedoch die Möglichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft auch im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens über Zivilforderungen entscheiden kann. Vorausgesetzt ist entweder, dass diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder dass deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist und der Streitwert unter CHF 30'000.00 liegt.

Es ist also möglich, dass über die Forderung – sofern diese hinlänglich belegt und beziffert ist – direkt im Strafbefehl entschieden bzw. diese zugesprochen wird. Nach Lehrmeinungen hat die Staatsanwaltschaft dabei auch bereits konstituierten Privatklägern den Erlass des Strafbefehls anzukündigen, verbunden mit der Möglichkeit zur Einreichung von Beweismitteln respektive zur Stellung von Beweisanträgen.

Samuel Egli
s.egli@frickerseiler.ch