April 2021

Wir haben vor einem Jahr in einem Weiler im Fricktal eine Liegenschaft gekauft. Schon vor unserem Kauf benützte der Nachbar und sein Rechtsvorgänger unser Grundstück seit längerer Zeit als Zufahrt zu seinem Schopf und seiner Garage. Ein Wegrecht ist im Grundbuch nicht eingetragen. Auch wir haben das Befahren unseres Grundstückes durch den Nachbarn und seine Familie bis jetzt geduldet. Allerdings nimmt sich unser Nachbar seit einiger Zeit immer mehr Rechte heraus, sodass wir in der Benützung unserer Liegenschaft zunehmend eingeschränkt werden. Deshalb hat sich das Einvernehmen mit unserem Nachbarn verschlechtert. Wir haben ihm deshalb kürzlich schriftlich mitgeteilt, dass er unser Grundstück ab 1. Juni 2021 nicht mehr befahren darf. Heute nun liess uns sein Anwalt mitteilen, er werde beim Gericht Klage auf Einräumung eines Notwegrechtes einreichen, sofern wir nicht bereit seien, die Zufahrt im bisherigen Rahmen weiterhin zu gewähren.

Zu ergänzen ist, dass der Nachbar von der öffentlichen Strasse über sein eigenes Grundstück zur Garage und zum Schopf gelangen kann. Allerdings sind dazu grössere Investitionen notwendig.

Wie beurteilen Sie die Rechtslage?

Auf Ihrem Grundstück ist kein Wegrecht zugunsten des Grundstückes Ihres Nachbarn eingetragen. Ihrem Nachbarn und seinem Rechtsvorgänger wurde die Zufahrt zu Schopf und Garage über Ihr Grundstück von Ihnen und Ihrem Rechtsvorgänger schon seit Jahren gewährt. Daraus kann jedoch Ihr Nachbar kein Recht ableiten. Die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit ist in der von Ihnen geschilderten Situation nicht möglich. 

Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB kann ein Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. Das Grundstück Ihres Nachbarn grenzt an eine öffentliche Strasse. Allein schon aus diesem Grund hat Ihr Nachbar keinen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechtes. Ihrem Nachbarn ist zuzumuten, die baulichen Vorrichtungen auf seinem Grundstück (Garage/Schopf) so zu gestalten, dass er sie von der öffentlichen Strasse aus über sein eigenes Grundstück erreichen kann. 

Kurt Fricker
k.fricker@frickerseiler.ch