Frage des Monats

Mit der «Frage des Monats» nehmen wir rechtliche Fragen des täglichen Lebens auf und geben Ihnen kurze und nützliche Antworten.

2021

April 2021

Wir haben vor einem Jahr in einem Weiler im Fricktal eine Liegenschaft gekauft. Schon vor unserem Kauf benützte der Nachbar und sein Rechtsvorgänger unser Grundstück seit längerer Zeit als Zufahrt zu seinem Schopf und seiner Garage. Ein Wegrecht ist im Grundbuch nicht eingetragen. Auch wir haben das Befahren unseres Grundstückes durch den Nachbarn und seine Familie bis jetzt geduldet. Allerdings nimmt sich unser Nachbar seit einiger Zeit immer mehr Rechte heraus, sodass wir in der Benützung unserer Liegenschaft zunehmend eingeschränkt werden. Deshalb hat sich das Einvernehmen mit unserem Nachbarn verschlechtert. Wir haben ihm deshalb kürzlich schriftlich mitgeteilt, dass er unser Grundstück ab 1. Juni 2021 nicht mehr befahren darf. Heute nun liess uns sein Anwalt mitteilen, er werde beim Gericht Klage auf Einräumung eines Notwegrechtes einreichen, sofern wir nicht bereit seien, die Zufahrt im bisherigen Rahmen weiterhin zu gewähren.

Zu ergänzen ist, dass der Nachbar von der öffentlichen Strasse über sein eigenes Grundstück zur Garage und zum Schopf gelangen kann. Allerdings sind dazu grössere Investitionen notwendig.

Wie beurteilen Sie die Rechtslage?

Auf Ihrem Grundstück ist kein Wegrecht zugunsten des Grundstückes Ihres Nachbarn eingetragen. Ihrem Nachbarn und seinem Rechtsvorgänger wurde die Zufahrt zu Schopf und Garage über Ihr Grundstück von Ihnen und Ihrem Rechtsvorgänger schon seit Jahren gewährt. Daraus kann jedoch Ihr Nachbar kein Recht ableiten. Die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit ist in der von Ihnen geschilderten Situation nicht möglich. 

Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB kann ein Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. Das Grundstück Ihres Nachbarn grenzt an eine öffentliche Strasse. Allein schon aus diesem Grund hat Ihr Nachbar keinen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechtes. Ihrem Nachbarn ist zuzumuten, die baulichen Vorrichtungen auf seinem Grundstück (Garage/Schopf) so zu gestalten, dass er sie von der öffentlichen Strasse aus über sein eigenes Grundstück erreichen kann. 

Kurt Fricker
k.fricker@frickerseiler.ch

März 2021

Ein Eigentümer einer Stockwerkeigentümergemeinschaft möchte den Erneuerungsfonds neu in Aktien anlegen und hat der Stockwerkeigentümerversammlung einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich bin der Meinung, dass für den entsprechenden Beschluss Einstimmigkeit erforderlich ist, da es sich dabei um eine luxuriöse Massnahme handelt. Ist dies korrekt?

Nein, dies ist so nicht korrekt.

Die von Ihnen erwähnte Unterscheidung zwischen notwendig, nützlich und luxuriös, betrifft nur bauliche Massnahmen nicht aber Fragen im Zusammenhang mit dem Erneuerungsfonds. Soweit das Reglement oder das Gesetz nichts anderes vorsehen, genügt für Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung mit einfache Mehr (Kopfstimmen) der anwesenden Stockwerkeigentümer. 

Bei der Frage, wie das Vermögen des Erneuerungsfonds anzulegen ist, dürfte es sich meines Erachtens jedoch um eine wichtigere Verwaltungshandlung handeln. Für solche Beschlüsse schreibt das Gesetz in Art. 647b ZGB das qualifizierte Mehr vor. Dem Antrag muss somit die Mehrheit aller Miteigentümer (Kopfstimmen), die zugleich den grösseren Teil der Sache (Wertquote) vertritt, zustimmen. Dabei werden nicht nur die anwesenden, sondern alle Stockwerkeigentümer und Anteil berücksichtigt. 

Vorbehalten bleiben selbstverständlich anderslautende Bestimmungen im Reglement. Um Unklarheiten zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, im Reglement klare Regeln festzulegen.

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch

Februar 2021

Ich verfahre strikte nach dem Grundsatz, dass ich keinen Schluck Alkohol trinke, wenn ich Auto oder Fahrrad fahre. Trinke ich Alkohol, fahre ich mit dem öffentlichen Verkehr oder gehe zu Fuss. Nun hat mir eine Kollegin berichtet, auch in Fällen, in welchen die Polizei einen betrunkenen Fussgänger aufgreift, könne es zu Problemen mit dem Strassenverkehrsamt kommen. Trifft dies zu?

Wie so oft kommt es auch hier auf die Umstände des Einzelfalls an. Indes ist es tatsächlich nicht ausgeschlossen, dass Sie sich selbst dann mit einem Fahreignungsabklärungsverfahren des Strassenverkehrsamtes konfrontiert sehen, wenn Sie auf das Auto verzichten, stattdessen alkoholisiert durch die Strassen gehen und in der Folge von der Polizei aufgegriffen werden.

So ist die Polizei nach Verordnungsrecht verpflichtet, die für den Strassenverkehr zuständige kantonale Behörde zu informieren, wenn sie Kenntnis von schweren Krankheiten oder von Süchten erhält, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen können. Zwar ist dieses Verordnungsrecht in der Lehre auf Kritik gestossen, da die im Strassenverkehrsgesetz angebrachte gesetzliche Grundlage als unzureichend erachtet wird. Nichtsdestotrotz kommt es in der Praxis vor, dass entsprechende Meldungen erfolgen. Meist wird jedoch eine reine Alkoholisierung nicht ausreichen, sondern es braucht darüber hinaus ein auffälliges Verhalten. Sollten Sie jedoch innert kurzer Zeit mehrfach alkoholisiert aufgegriffen werden, dürfte auch hierauf eine Meldung erfolgen, da die Polizei dann annimmt, es würde ein die Fahreignung beeinträchtigendes Suchtverhalten vorliegen. Sollte Ihnen unter solchen Umständen tatsächlich der Führerausweis entzogen werden, würde sich sicherlich eine genauere Prüfung der rechtlichen Sachlage aufdrängen, da die unzureichende gesetzliche Grundlage juristischen Handlungsspielraum bietet.

Samuel Egli
s.egli@frickerseiler.ch

Januar 2021

Nach 10 Jahren Ehe haben mein Mann und ich beschlossen, uns zu trennen. Ich habe mich von seiner Familie nie richtig akzeptiert gefühlt und möchte deshalb so schnell wie möglich wieder meinen Ledignamen annehmen. Muss ich damit bis zur Scheidung warten? Was ist mit dem Familiennamen unseres zweijährigen Sohnes? Da dieser bei mir wohnen wird, wäre es am einfachsten, wenn er den gleichen Nachnamen wie ich – also ebenfalls meinen Ledignamen – tragen könnte.

Sie müssen mit Ihrer Namensänderung nicht bis zur Scheidung warten. Aufgrund der seit Ihrer Heirat zwischenzeitlich in Kraft getretenen Änderungen des Namensrechtes ist dies sofort möglich. Gemäss Art. 8a Schlusstitel ZGB kann der Ehegatte, der vor dem 1.1.2013 seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, mittels Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten seiner Wohnsitzgemeinde jederzeit (also unabhängig davon, ob die Ehe noch besteht oder bereits geschieden ist) erklären, dass sie oder er wieder den Ledignamen annehmen möchte.

In Bezug auf den Familiennamen Ihres Sohnes ist die Rechtslage etwas komplizierter. Eine Namensänderung des Kindes durch einfache Erklärung wäre nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des neuen Namensrechts möglich gewesen (vgl. Art. 13d Schlusstitel ZGB). Damals war Ihr Sohn noch nicht geboren. Die Namensänderung Ihres Kindes untersteht deshalb den ordentlichen Voraussetzungen von Art. 30 ZGB. Dies bedeutet unter anderem, dass Ihr Ehemann der Namensänderung zustimmen muss und Sie sogenannte „achtenswerte Gründe“ vorbringen können, welche die beantragte Änderung als sinnvoll und nötig erscheinen lassen.  Ob dies in Ihrem Fall zu bejahen ist, kann ich nicht beurteilen. Das Gesuch wäre – sofern Sie im Kanton Aargau wohnen - dem Kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres einzureichen. Weitere Informationen, Merkblätter und Formulare zu diesem Thema finden Sie auf dessen Homepage.

Karin Koch Wick
k.koch@frickerseiler.ch