Juni 2020

In der Nebenkostenabrechnung zu meiner Mietwohnung sind u.a. «diverse Betriebskosten» vermerkt. Ist eine solche Klausel zulässig?

Die Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des Vermieters oder einer Drittperson, die mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen. Die Nebenkosten sind nur zu bezahlen, wenn dies mit dem Vermieter spezifisch vereinbart wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass diese mit dem Mietzins abgegolten sind. Vereinbarte Nebenkosten müssen im Vertrag exakt bezeichnet werden. Werden Nebenkosten nicht pauschal abgerechnet, gilt überdies eine Abrechnungspflicht. Aus der Nebenkostenabrechnung muss der Mieter folgern können, welche Nebenkosten ihm in welchem Umfang berechnet werden. Die genannten «diverse Betriebskosten» genügen diese Anforderungen nicht, da sie zu unspezifisch sind. Der Mieter kann daraus nicht erkennen, welche Nebenkostenpositionen drunter zu fassen sind und ihm in Rechnung gestellt werden. Die Klausel ist unzulässig (zum Ganzen BGer, Urteil v. 8.10.2019, 4A_209/2019, insb. E. 8.2.2. und ius.focus 2020/1, Nr. 6, Stephanie Stohwasser).

Samuel Egli
s.egli@frickerseiler.ch