Frage des Monats

Mit der «Frage des Monats» nehmen wir rechtliche Fragen des täglichen Lebens auf und geben Ihnen kurze und nützliche Antworten.

2017

November 2017

Auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein 4 Meter hoher Obstbaum. Der Abstand zu unserer Grenze beträgt 2.5 Meter. Meines Wissens wäre der Grenzabstand jedoch 3 Meter, weshalb ich den Nachbarn aufgefordert habe, den Baum zu entfernen. Nun stellt sich mein Nachbar auf den Standpunkt, sein Baum müssen lediglich einen Abstand zu meiner Grenze von 2 Metern einhalten. Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich haben Sie Recht. Gemäss § 88 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) Obstbäume mit Ausnahme der Nuss- und Kastanienbäume in einer Entfernung von 3 Metern zur Grenze gepflanzt werden. Der Obstbaum ihres Nachbarn steht somit in einem Unterabstand zur Grenze. Jedoch hat der Grosse Rat des Kantons Aargau dieses Jahr eine Totalrevision des EG ZGB verabschiedet, bei welcher auch die Abstandsvorschriften für Pflanzen überarbeitet wurden. Neu gilt gemäss § 73 Abs. 1 lit. b nEG ZGB für Bäume mit einer Höhe von 3 – 7 Meter ein Grenzabstand von 2 Meter. Das revidierte EG ZGB tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Da die neuen Grenzabstände auch für bestehende Pflanzen gelten, wird der Zustand auf dem Grundstück ihres Nachbarn per 1. Januar 2018 legalisiert.

Einen Vergleich zwischen den alten und neuen Bestimmungen finden Sie hier.

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch

Oktober 2017

Mein Kollege hat in einem Beitrag auf Facebook einen uns nicht sympathischen ehemaligen Arbeitskollegen als Dieb, Betrüger und Versager betitelt. Ich habe diesen Post meines Kollegen «gelikt». Nun hat der ehemalige Arbeitskollege gegen mich einen Strafantrag wegen ehrverletzender Delikte gestellt. Habe ich mich strafbar gemacht, indem ich den Beitrag meines Kollegen «gelikt» habe?

Das Bezirksgericht Zürich hat am 29. Mai 2017 einen Mann wegen mehrfacher üblen Nachrede verurteilt, weil er auf Facebook einen ehrverletzenden Eintrag mit «gefällt mir» («like») angeklickt hat. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass mit dem «Liken» eines Eintrags dieser positiv bewertet und indirekt weiterverbreitet wird. Dass die Äusserung nicht vom Beschuldigten selbst stammt, spielt nach Ansicht des Gerichts keine Rolle. Diese Rechtsprechung des Bezirksgerichts Zürich wurde bis anhin vom Bundesgericht zwar nicht bestätigt. Doch solange das Bundesgericht nicht eine andere Meinung vertritt, riskiert man beim «Liken» von ehrverletzenden Äusserungen auf sozialen Netzwerken eine Bestrafung wegen Ehrverletzungsdelikten.

Corinne Moser-Burkard
c.moser@frickerseiler.ch

September 2017

Seit vielen Jahren verbringen wir jeweils in der ersten Woche im März unsere Skiferien in Arosa. Diese Reisezeit ist ideal: Die Tage sind schon etwas länger und wärmer und aufgrund dessen, dass die Schulferien praktisch überall in der Schweiz bereits vorbei sind, hat es weniger Leute auf der Piste. Wir sind immer im gleichen Chalet, welches wir jeweils gleich wieder fürs nächste Jahr buchen. So auch dieses Jahr für den März 2018. Nun ist unsere Tochter im Januar vier Jahre alt geworden und besucht seit dem 15. August 2017 den örtlichen Kindergarten. Anlässlich des Elternabends in der zweiten Schulwoche informierte die Kindergärtnerin alle Eltern, dass – wie uns sicher bekannt sei - der Kindergarten zur obligatorischen Schule zähle und wir nicht vergessen sollten, dass Ferien nur während der offiziellen Schulferien möglich seien. Stimmt das? Was können wir tun, damit wir trotzdem im März 2018 in die Skiferien verreisen können?

Die Volksschule des Kantons Aargau ist in folgende Stufen gegliedert: Zwei Jahre Kindergarten, sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe. Die obligatorische Schulpflicht eines Kindes dauert somit elf Jahre und beginnt gemäss Schulgesetz des Kantons Aargau ausdrücklich mit dem Eintritt in den Kindergarten (§ 4 Abs. 1 SchulG). Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den Unterricht regelmässig zu besuchen und deren Eltern sind verantwortlich, dafür zu sorgen, dass ihr Kind dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler während mehr als drei Tagen dem Unterricht unentschuldigt fern, so ist die Schulpflege verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige zu erstatten und es droht eine Busse von Fr. 600.00 bis Fr. 1‘000.00 (§ 37 Abs. 3 SchulG). Die Kindergärtnerin ihrer Tochter hat also recht: Ferienreisen von einer Woche sind grundsätzlich nur während der offiziellen Schulferien möglich.

ABER: Es gibt auch Ausnahmen. Einerseits hat jede Schülerin und jeder Schüler Anspruch auf einen freien Schulhalbtag pro Quartal (§ 38 Abs. 1 SchulG). Diese vier Halbtage können zusammengefasst bzw. am Stück bezogen werden, wenn die Schulpflege Ihrer Gemeinde dies im Schulreglement so vorsieht (§ 16 Abs. 1 Verordnung Volksschule). Andererseits kann die Schulpflege (oder die Schulleitung, falls die Schulpflege ihre Kompetenz an diese abgetreten hat) Schülerinnen und Schülern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf schriftliches Gesuch hin bis zu 30 Tage Urlaub gewähren (§ 38 Abs. 2 SchulG). Als wichtige Gründe gelten unter anderem „besondere Anlässe im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler“ (§ 13 Abs. 2 lit. b Verordnung Volksschule). Ich rate Ihnen deshalb, zuerst einmal abzuklären, wie viele Halbtage Ihre Tochter während der fraglichen Woche im März 2018 effektiv im Kindergarten fehlen wird. Schulfreie Vor- oder Nachmittage oder bereits bekannte Unterrichtsausfälle zählen nicht dazu. Sieht das Reglement Ihrer Schule zudem vor, dass die jährlichen vier freien Schulhalbtage am Stück bezogen werden dürfen, so müssen Sie lediglich für die noch verbleibenden, maximal sechs Halbtage bei der Schulpflege oder der Schulleitung ein schriftliches Urlaubsgesuch einreichen. Dieses ist so zu begründen, dass Sie darin ausführen, weshalb diese Ferien besonders wichtig für Ihre Tochter sind und genau in dieser Märzwoche stattfinden müssen. Da jede Schulgemeinde entsprechende Gesuche unterschiedlich handhabt, kann ich Ihnen leider heute nicht sagen, ob Ihr Gesuch Erfolg haben wird. Sicher ist einzig, dass ausserordentliche Urlaubsgesuche, wie das Ihre, gemäss Schulgesetz stets eine Ausnahme sind und auch bleiben sollen. Das heisst: Mehr als einmal wird Ihnen die Schulpflege die Skiferien im März wohl eher nicht bewilligen.

Karin Koch
k.koch@frickerseiler.ch

August 2017

Ich habe meinem Nachbarn auf Zusehen hin die Nutzung einer leerstehenden Garagenbox auf meinem Grundstück erlaubt. Nun hätte ich eine Verwendung für diese Garage und möchte sie wieder selber nutzen. Der Nachbar stellt sich auf den Standpunkt, ich müsse eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.

Bei der unentgeltlichen Überlassung einer Sache zum Gebrauch handelt es sich um eine Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff. OR. Wird hingegen eine Entschädigung für die Nutzung der Sache bezahlt, kommt Mietrecht zur Anwendung. Ist der Gebrauch der Sache weder der Dauer noch dem Zweck nach zeitlich umrissen, so kann der Verleiher sie jederzeit zurückfordern. Im konkreten Fall brauchen Sie also keine bestimmte Kündigungsfrist einzuhalten, sondern es genügt, dem Benutzer einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zu gewähren, um die Garage zurückzugeben bzw. zu räumen.

Roger Seiler
r.seiler@frickerseiler.ch

Juli 2017

Meine Frau und ich – wir sind beide 80-jährig - haben eine Tochter und einen Sohn. Wir möchten unserer Tochter, zu der wir eine viel bessere Beziehung haben als zum Sohn, unser Einfamilienhaus zum Vorzugspreis von Fr. 300'000.00 übergeben. Der Steuerwert des Einfamilienhauses beträgt Fr. 700'000.00. Können sich daraus Probleme ergeben?

Wenn der Steuerwert Ihres Einfamilienhauses Fr. 700'000.00 beträgt, dürfte der aktuelle Verkehrswert deutlich höher sein. Sie müssten deshalb prüfen, ob der Verkauf der Liegenschaft zum Vorzugspreis an Ihre Tochter dereinst nicht den Pflichtteil Ihres Sohnes verletzt. Dies kann ich mangels detaillierter Angaben Ihrer Vermögensverhältnisse nicht beurteilen. In jedem Falle müssten Sie das Notwendige vorkehren, damit der Pflichtteil Ihres Sohnes bei der dereinstigen Nachlassteilung nicht aufgrund des Verkehrswertes Ihres Einfamilienhauses im Zeitpunkt der Teilung des Nachlasses berechnet wird. Dies würde sich für Ihre Tochter sehr nachteilig auswirken.

Ein weiteres Problem könnte sich stellen: Neben Ihren Vermögensverhältnisse kenne ich auch Ihre Einkommensverhältnisse nicht. Je nach dem könnten Sie beispielsweise beim Eintritt in ein Pflegeheim auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein. Bei der Frage, ob Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, berücksichtigt. Falls Sie der Tochter Ihr Einfamilienhaus zum Vorzugspreis von Fr. 300'000.00 verkaufen, dürfte meines Erachtens ein relevanter Vermögensverzicht i. S. v. Art. 11 ELG vorliegen, der dazu führen dürfte, dass Sie keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.

Zusammenfassend: Ich empfehle Ihnen dringend, sich von einer Fachperson beraten zu lassen.

Dr. Kurt Fricker
k.fricker@frickerseiler.ch

Juni 2017

Ich lebe in einer Überbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern. Bei jedem Hauseingang befindet sich eine Briefkastenanlage. Nun verlangt unsere Verwaltung, dass sämtliche Briefkästen der gesamten Überbauung in einer Anlage an der Zufahrt zur Überbauung aufgestellt werden. Sie begründet dies mit entsprechenden Anforderungen der Post. Müssen wir das akzeptieren?

Nein. Die Regeln bezüglich Briefkästen und Briefkastenanlagen finden sich in Art. 73 – 76 der der Postverordnung (VPG). Zuerst statuiert die Verordnung in Art. 73 die Pflicht des Liegenschaftseigentümers für die Zustellung von Postsendungen einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten. In Art. 74 VPG finden sich dann die Vorschriften zum Standort des Briefkastens. Als Grundsatz gilt dabei, dass der Briefkasten an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen ist (Abs. 1), wobei mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer am gleichen Standort zu platzieren sind (Abs. 2). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Dies entspricht der aktuell bei Ihnen herrschenden Situation. Eine zentrale Briefkastenanlage an der Zufahrt zu einer Überbauung, so wie es Ihre Verwaltung von Ihnen verlangt, ist gemäss Abs. 4 von Art. 74 VPG nur bei Überbauungen, die aus Ferien- und Wochenendhäusern bestehen, nicht aber bei dauernd bewohnten Liegenschaften, zulässig.

Die Postverordnung schreibt in Art. 73 im Übrigen auch sehr genau vor, wie ein Briefkasten auszusehen hat. So muss er aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach bestehen (Abs. 2) und mit vollständiger und gut lesbarer Anschrift der Wohnungsbesitzerin, der Liegenschaftsbesitzerin oder der Firma beschriftet sein (Abs. 3). Auch zu den Mindestmassen des Briefkasten äussert sich die Postverordnung in Anhang 1.

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch

Mai 2017

Meine Mutter ist im vergangenen Monat verstorben. Sie liess sich vor vielen Jahren von meinem Vater scheiden und lebte vor ihrem Tod mit einem anderen Mann im Konkubinat. Obwohl die Beziehung des Lebenspartners meiner Mutter sowohl zu mir als auch zu meinem Bruder immer sehr angespannt war und auch heute noch ist, hat meine Mutter ihren Lebenspartner in einem Testament als Willensvollstrecker eingesetzt. Da mein Bruder und ich befürchten, dass der Lebenspartner unserer Mutter das uns zustehende Erbe für sich beanspruchen wird, möchten wir uns gegen die Einsetzung als Willensvollstrecker wehren. Ist dies möglich?

Jeder Erblasser hat die freie Wahl, wen er als Willensvollstrecker einsetzen will. Hat der Lebenspartner Ihrer Mutter keine Pflichten verletzt, müssen Sie als Erben Ihrer Mutter die Wahl des Lebenspartners als Willensvollstrecker akzeptieren. Selbstverständlich ist der Lebenspartner Ihrer verstorbenen Mutter aber nicht befugt, über das Ihnen zustehende Erbe frei zu verfügen. Ein Willensvollstrecker ist verpflichtet, das Erbe gemäss den Wünschen des Erblassers zu verteilen. Hat Ihre Mutter also Sie und Ihren Bruder als alleinige Erben eingesetzt bzw. sind Sie von Gesetzes wegen alleinige Erben, ist der Lebenspartner Ihrer Mutter verpflichtet, darum besorgt zu sein, dass Sie und Ihr Bruder je die Hälfte des Erbes erhalten. Sollte der Willensvollstrecker diese Pflichten verletzen und Geld für sich selber abzweigen, können Sie einerseits eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker beim zuständigen Gericht einreichen und andererseits Strafanzeige wegen Veruntreuung bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten.

Corinne Moser-Burkard
c.moser@frickerseiler.ch

April 2017

Vor zwei Jahren habe ich mich von meiner Lebenspartnerin getrennt. Wir waren nie verheiratet und sind Eltern einer fünfjährigen Tochter. Bereits als wir noch zusammen waren, hatten meine Partnerin und ich – in Zusammenarbeit mit der Vormundschaftsbehörde – vereinbart, dass die elterliche Sorge uns beiden zusteht, unsere Tochter im Trennungsfalle bei der Mutter wohnen, ich ein grosszügiges Besuchsrecht erhalten und auch einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen würde. Nach der Trennung blieben wir beide in der gleichen Gemeinde im Bezirk Muri. Ich wohne nur fünf Gehminuten vom Kindergarten entfernt und die Kleine kann den Weg zu mir bereits problemlos alleine bewältigen. Wenn ihre Mutter am Dienstag und Donnerstag arbeitet, koche ich am Mittag für meine Tochter und betreue sie ab Schulschluss bis am Mittwoch- bzw. Freitagmorgen. Nun hat mir meine Expartnerin ganz überraschend eröffnet, dass sie mit dem Kind bereits im Juli dieses Jahres zu ihrem neuen Freund ins Oberwallis ziehen werde. Darf sie das? Da ich meine Tochter dann unter der Woche nicht mehr zu mir nehmen kann, bin ich klar gegen den Umzug.

Da Sie beide die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, muss Ihre Expartnerin vor dem Umzug abklären, ob dafür nicht gemäss Art. 301a Abs. 2 ZGB Ihre Zustimmung notwendig wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der neue Wohnort im Ausland liegt. Aber auch bei einem Wohnortwechsel innerhalb der Schweiz, wie in Ihrem Falle, gilt, dass Ihre Zustimmung dann nötig ist, wenn der geplante Umzug wesentliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts hat. Wohnt Ihre Tochter im Oberwallis, so werden Sie sie aufgrund der örtlichen Distanz nicht mehr im bisherigen Umfang zu sich auf Besuch nehmen und auch die Betreuung unter der Woche nicht mehr ausüben können. Damit bewirkt der geplante Umzug ganz offensichtlich für Sie und Ihre Tochter eine wesentliche Verschlechterung der bis jetzt gelebten Kontakt- und Betreuungszeiten.

Ich rate Ihnen, diese Bedenken der Mutter Ihres Kindes gegenüber zu äussern und sie darüber zu informieren, dass Sie mit dem Umzug eigentlich nicht einverstanden seien. Möchte Ihre Expartnerin trotzdem zügeln, so hat sie an die zuständige Kindesschutzbehörde zu gelangen. Diese wird im Rahmen ihrer Entscheidfindung prüfen, ob das Wohl Ihrer Tochter besser gewahrt ist, wenn sie mit der Mutter ins Oberwallis zieht oder – wenn Ihre Lebensumstände dies zulassen – bei Ihnen im Bezirk Muri bleibt. Der Ausgang dieses Verfahrens ist völlig offen und hängt sehr von den konkreten, mir nicht bekannten Umständen ab. Aufgrund des von Ihnen bis jetzt gelebten Betreuungsmodelles kann Ihre Expartnerin allenfalls trotz Ihres ausgedehnten Besuchsrechts als überwiegende Bezugsperson des Kindes betrachtet werden. Das Bundesgericht tendiert in solchen Fällen eher dazu, den Wegzug zu bewilligen und lediglich das zukünftige Betreuungskonzept entsprechend anzupassen.

Karin Koch Wick
k.koch@frickerseiler.ch

März 2017

Wir sind drei Mitglieder einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Zu Gunsten unseres gemeinschaftlichen Grundstückes und zu Lasten des Nachbargrundstückes besteht als Grunddienstbarkeit eine Pflanzbeschränkung, wonach Bäume auf dem belasteten Grundstück eine Höhe von fünf Metern nicht übertreffen dürfen. Der Nachbar weigert sich trotz Mahnung, seine Bäume auf diese Höhe zurückzuschneiden. Können wir unser Recht als Stockwerkeigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, durchsetzen oder müssen wir je in eigenem Namen klagen?

Das Bundesgericht hat sich in einem Entscheid vom 11. Juli 2016 mit genau dieser Frage beschäftigt. Im Stockwerkeigentumsrecht ist die Aktivlegitimation, d. h. die Zuständigkeit, eine Sache vor Gericht zu vertreten, immer heikel und genau zu prüfen. Ginge es beispielsweise um ein Wegrecht, welches ja von jedem Stockwerkeigentümer einzeln ausgeübt wird, so könnte die Gemeinschaft als solche dieses nicht durchsetzen. Im vorliegenden Fall mit der Pflanzbeschränkung hat das Bundesgericht aber argumentiert, die Abwehr von übermässigen Immissionen durch solche Bäume stelle ein gemeinschaftliches Interesse aller Stockwerkeigentümer dar und damit eine gemeinschaftliche Verwaltungstätigkeit. Dementsprechend sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft auch zur Klage legitimiert. Sie können also in einem entsprechenden Beschluss den Verwalter ermächtigen, diese Klage namens der Stockwerkeigentümergemeinschaft einzureichen.

Roger Seiler
r.seiler@frickerseiler.ch

Februar 2017

Vor sechs Jahren habe ich mit meinem Partner ein Haus gekauft, das wir gemeinsam bewohnt haben. Wir sind im Grundbuch als Miteigentümer zu je einem Zweitel eingetragen. Zum Hauskauf habe ich meine ganzen damaligen Ersparnisse von Fr. 60'000.00 beigesteuert. Vor vier Jahren wurde unser gemeinsames Kind Denise geboren. Ich reduzierte mein Arbeitspensum auf 50 %, um mehr Zeit für die Betreuung von Denise zu haben. Anfang November 2016 eröffnete mir mein Partner, er habe seit längerem eine Beziehung mit einer anderen Frau, mit welcher er nun zusammenleben möchte. Er habe für mich bereits eine Wohnung gefunden. Ich müsse den Mietvertrag nur noch unterschreiben. Im Schockzustand unterschrieb ich den Mietvertrag und bezog die neue Wohnung Anfang Dezember 2016. Die neue Geliebte wohnt nun mit meinem ehemaligen Partner in unserem gemeinsamen Haus.

Ich möchte mein Geld, das ich beim Erwerb des gemeinsamen Hauses investiert habe, zurück und mit diesem Haus überhaupt nichts mehr zu tun haben. Mein ehemaliger Partner lässt sich diesbezüglich auf keine Diskussionen ein. Was kann ich tun?

Im Weiteren will mein ehemaliger Partner, der gut verdient, auch den im Unterhaltsvertrag, den wir nach der Geburt von Denise abgeschlossen haben, vereinbarten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'300.00 nebst Kinderzulagen nur im Umfang von Fr. 800.00 bezahlen. Fr. 1'300.00 pro Monat seien zu viel. Was kann ich unternehmen?

Zu Ihrer ersten Frage:

Nach Art. 650 Abs. 1 ZGB hat jeder Miteigentümer grundsätzlich jederzeit und ohne Begründung das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen. Können sich die Miteigentümer darüber nicht einigen, kann jeder Miteigentümer für den Entscheid über die Durchführung der Aufhebung des Miteigentums an das Gericht gelangen. Das Gericht würde in Ihrem Fall eine öffentliche Versteigerung des Hauses anordnen.

Die Rechtslage ist somit klar: Wenn sich Ihr Partner weiterhin nicht auf Diskussionen einlässt, können Sie den Richter anrufen. Je nach dem bei der Versteigerung erzielten Erlös werden Sie Ihr investiertes Kapital sowie einen allenfalls seit Erwerb entstandenen Mehrwert erhalten.

Wenn Sie noch mehr zur Frage der Aufhebung von Miteigentum erfahren möchten, verweise ich Sie auf unsere Homepage (www.frickerseiler.ch). Dort finden Sie unter "Publikationen" eine Abhandlung mit dem Titel "Fussangeln bei der Aufhebung von Miteigentum".

Zu Ihrer zweiten Frage:

Selbstverständlich ist Ihr ehemaliger Partner verpflichtet, Ihnen den vereinbarten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'300.00 zu bezahlen. Sie können ihn, wenn er sich tatsächlich abschliessend weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, betreiben. Nicht nur das: Mit dem seit 1. Januar 2017 geltenden neuen Unterhaltsrecht haben Sie sehr wahrscheinlich einen deutlich höheren Unterhaltsbeitrag zugut. Sie können neben dem Barunterhalt für Denise auch den Betreuungsunterhalt geltend machen, namentlich deshalb, weil Sie seit der Geburt Ihres Töchterchens Ihr Arbeitspensum auf 50 % reduziert haben.

Die sich in Ihrer Situation stellenden Fragen sind komplex. Ich empfehle Ihnen, eine Fachperson zu konsultieren.

Kurt Fricker
k.fricker@frickerseiler.ch

Januar 2017

Ich beabsichtige, einen Hund anzuschaffen. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es im Zusammenhang mit der Hundehaltung?

Die wesentlichen Bestimmungen zur Hundehaltung finden sich im Kanton Aargau im kantonalen Hundegesetz (HuG) sowie in der Verordnung zum Hundegesetz (Hundeverordnung, HuV). Die allgemeinen Pflichten des Hundehalters sind dabei in § 5 HuG festgehalten. Gemäss dieser Bestimmung sind Hundehaltende verpflichtet, a) ihren Hund so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder übermässig belästigt werden, b) ihren Hund jederzeit unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu halten, c) ihren Hund so zu halten, dass die Umwelt nicht belastet wird, d) den Hundekot aufzunehmen und zu entsorgen und d) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen der Hund anvertraut wird, in der Lage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen. Die HuV präzisiert diese allgemeinen Pflichten in § 6 – 10. So ist es gemäss § 6 Abs. 1 HuV beispielsweise verboten, Hunde unbeaufsichtigt frei laufen zu lassen. Ebenfalls verbietet § 10 HuV die Förderung aggressiven Verhaltens. Weiter beinhalten HuG und HuV unter anderem Vorschriften bezüglich der Hundekontrolle (Meldepflicht,) sowie der Haltung von gefährlichen Hunden bzw. Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. Die HuV listet die Hunde mit erhöhten Gefährdungspotential in § 11 abschliessend auf und regelt in § 12 ff. die Voraussetzung zur Haltung solcher „Listenhunde“. Schliesslich sieht das Hundegesetz in § 19 Stafbestimmungen vor, wonach vorsätzliche oder fahrlässige Übertretungen der Bestimmungen des Hundegesetzes mit Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft werden können.

Keine expliziten Vorschriften kennen das HuG sowie die HuV zur Leinenpflicht. In § 5 Abs. 1 HuG werden lediglich die Gemeinden ermächtigt, Hundeverbotszonen zu bezeichnen und eine örtlich beschränkte Leinenpflicht vorzusehen. Jedoch sieht die kantonale Verordnung zum Jagdgesetz (Jagdverordnung, AJSV) eine Leinenpflicht für Hunde vor. Gemäss § 21 Abs. 1 AJSV sind Hunde im Wald und am Waldrand vom 1. April bis 31. Juli an der Leine zu führen. In der übrigen Zeit dürfen Hunde auf Waldstrasse unter direkter Aufsicht ohne Leine geführt werden. Ebenfalls regelt § 22 AJSV wie Jäger bei streunenden Hunden und Katzen vorzugehen haben.

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch