Urteil Bundesgericht vom 9. Februar 2024

Abänderung Betreuungsunterhalt bei Mehrverdienst des betreuenden Elternteils

Dem Bundesgerichtsentscheid vom 9. Februar 2024 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Herbst 2017 genehmigte das zuständige Bezirksgericht eine von zwei Eheleuten unterzeichnete Scheidungskonvention, in welcher sich der Ehemann zur Zahlung von Kinderunterhalt (bestehend aus Bar- und Betreuungsunterhalt) verpflichtet hatte. Knapp drei Jahre später ersuchte der Ehemann um Abänderung des Scheidungsurteils in dem Sinne, dass seine Kinderunterhaltspflicht zu reduzieren sei. Er begründete diesen Antrag damit, dass die Kindsmutter zwischenzeitlich einen Mehrverdienst erziele und mit ihrem neuen Lebenspartner zusammengezogen sei. Ausserdem seien die Kindsmutter und ihr neuer Lebenspartner zwischenzeitlich Eltern einer gemeinsamen Tochter geworden. 

Das Bundesgericht beantwortete im eingangs erwähnten Entscheid primär die Frage, inwiefern ein allfälliger Mehrverdienst des betreuenden Elternteils zu einer Reduktion oder Aufhebung des Betreuungsunterhalts führen muss. Es legte seinem Entscheid folgende Überlegungen zugrunde: 

Auf Antrag eines Elternteils hebt das Gericht bestehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf oder ändert sie ab, wenn sich die Verhältnisse nachträglich erheblich und dauerhaft geändert haben (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Ein allfälliger Abänderungsanspruch kann sich auf alle Umstände stützen, die für die Berechnung des Unterhalts von Bedeutung sind. Dazu gehören namentlich Veränderungen in der Erwerbs- oder Wohnsituation. Eine effektive Unterhaltsabänderung rechtfertigt sich indes nur, wenn eingetretene Veränderung der Verhältnisse – im Vergleich zum ursprünglichen Entscheid – zu einem unzumutbaren Ungleichgewicht zwischen den involvierten Parteien führt. Ausgeschlossen sind Unterhaltsabänderungen grundsätzlich dann, wenn die Parteien im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung eine ungewisse Sachlage vergleichsweise bereinigt haben. In diesem Fall fehlt es an der notwendigen Referenzgrösse, an der sich ein allfälliger Abänderungsanspruch beurteilen lässt. Dasselbe muss auch gelten, wenn die Parteien gewisse künftige, aktuell aber noch unsichere Entwicklungen bereits in ihre Überlegungen und Vereinbarungen miteinbezogen haben. Aus diesem Grund ist es von grosser Wichtigkeit, dass im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung festgehalten wird, welche Ausgangswerte (Einkommen und Bedarf) den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen zugrunde liegen.

In Bezug auf den Betreuungsunterhalt im Besonderen ist gemäss Bundesgericht zu beachten, dass dieser primär die bestmögliche Betreuung des Kindes gewährleisten soll und deshalb die (indirekten) Kosten abdeckt, die dem betreuenden Elternteil entstehen, weil er wegen der Kinderbetreuung keiner oder nur einer eingeschränkten Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Der Betreuungsunterhalt kommt wirtschaftlich dem betreuenden Elternteil zugute, auch wenn er formell einen Anspruch des Kindes darstellt. Berechnet wird der Betreuungsunterhalt anhand der sogenannten Lebenshaltungskostenmethode. Erhöht sich das Einkommen des betreuenden Elternteils, wirkt sich dies folglich direkt auf die Höhe des geschuldeten Unterhalts aus. Bei einer wesentlichen Einkommenserhöhung rechtfertigt sich eine unveränderte Beibehaltung des bisherigen Betreuungsunterhalts daher nicht. 

Aufgrund des vorstehend Gesagten ist eine bestehende Betreuungsunterhaltspflicht gemäss Bundesgericht folglich dann aufzuheben, wenn der betreuende Elternteil aufgrund eines gesteigerten Einkommens seinen Grundbedarf zu decken vermag. Würde der Betreuungsunterhalt unverändert fortgeführt, käme es zu einer unspezifischen Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des Kindes, weil damit indirekt der Barunterhalt erhöht würde, ohne dass dieser Erhöhung eine entsprechende Bedarfsposition des Kindes gegenüberstehen würde. 

Gestützt auf die vorstehend dargelegten Überlegungen gelangte das Bundesgericht im konkreten Fall zum Schluss, dass eine Neuberechnung des Unterhalts vorzunehmen wäre, wenn die Kindsmutter ihr familienrechtliches Existenzminimum neu ganz oder in erheblich grösserem Umfang als zuvor zu decken vermöge. Dabei sei zwingend nach der zweistufig-konkreten Methode mit Überschussverteilung und unter Einbezug aller Parameter vorzugehen. Eine konkrete Neuberechnung konnte das Bundesgericht allerdings nicht selber vornehmen. Grund dafür war die Tatsache, dass nicht bekannt war, ob die Parteien im Rahmen der Scheidungskonvention einer allfälligen Erhöhung des Erwerbseinkommens der Kindsmutter bereits Rechnung getragen hatten. Nur sofern dies nicht der Fall gewesen ist, kommt eine Abänderung aufgrund der vorstehenden Ausführungen überhaupt in Betracht. 

 

Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. Februar 2024, 5A_176/2023

Irene Koch
i.koch@frickerseiler.ch