Urteil Bundesgericht vom 30. März 2023

Dispositionsmaxime vs. iura novit curia

Im Zivilprozessrecht gilt die Dispositionsmaxime. Dieser Grundsatz besagt, dass das Gericht nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als die Klägerpartei verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Dabei ist das Gericht nicht nur an das Rechtsbegehren, sondern auch an den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gebunden, da dieser zusammen mit dem Rechtsbegehren den Streitgegenstand bildet. Die Maxime wird verletzt, wenn das Gericht seinen Entscheid auf einen Lebenssachverhalt stützt, der ausserhalb des Streitgegenstandes liegt. Dementsprechend setzt die klagende Partei mit ihren Rechtsbegehren und dem geltend gemachten Lebenssachverhalt die Grenzen, innerhalb derer sich das Gericht bei seiner rechtlichen Beurteilung bewegen darf.

Ein anderes Prinzip im Zivilprozess heisst "iura novit curia" (lateinisch für: Das Recht ist dem Gericht bekannt). Aus diesem Prinzip folgt, dass das Gericht das Recht selber zur Anwendung bringt. Es wird den von den Parteien zugrunde gelegten Streitgegenstand selber nach allen möglichen rechtlichen Entscheidungsgründen beurteilen und von Amtes wegen einschlägige Gesetzesartikel selbst dann anwenden, wenn diese von den Parteien gar nicht angerufen worden sind.

Ausgangslage bildete die Zahlung eines siebenstelligen Betrages durch eine ausländische Gesellschaft an eine Person in der Schweiz mit dem Auftrag, mit diesem Geld eine Liegenschaft in der Schweiz zu erwerben. Ein solches Geschäft untersteht dem Bewilligungsgesetz (Lex Koller) und letztlich kam es nicht zustande. Die ausländische Gesellschaft als Gläubigerin betrieb in der Folge die inländische Gesellschaft und verlangte unter Verweis auf einen Darlehensvertrag die Rückzahlung des der Schuldnerin zur Verfügung gestellten Betrages. Auf Rechtsvorschlag der Schuldnerin hatte ein Gericht Rechtsöffnung erteilt. In dieser Situation verlangte die Schuldnerin mit einer sogenannten Aberkennungsklage die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Schuld nicht bestehe. Das befasste kantonale Gericht hat daraufhin festgestellt, zwar liege zwischen den Parteien kein gültiger Darlehensvertrag vor, die Schuldnerin müsse den bezogenen Betrag der Gläubigerin aber gestützt auf das Bewilligungsgesetz – letztlich wegen ungerechtfertigter Bereicherung – zurückerstatten.

In der Folge wandte sich die unterlegene Schuldnerin an das Bundesgericht und machte dort geltend, der kantonale Entscheid verletze die Dispositionsmaxime. Weil die Gläubigerin im Betreibungsbegehren als Rechtsgrund einen Darlehensvertrag genannt hatte, hätte die kantonale Instanz ihr den Anspruch nicht wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung zusprechen dürfen, da dies einer anderen Schuldkategorie entspreche.

Das Bundesgericht entschied aber, massgebend sei nicht, dass der Gläubiger seine Forderung im Prozess auf eine andere Schuldurkunde als im Zahlungsbefehl bezogen habe. Der zugrundeliegende Lebenssachverhalt, das ursprüngliche Geschäft, aus dem heraus der Betrag an die Schuldnerin geflossen war, sei derselbe. Die kantonale Instanz habe deshalb auf diesen Lebenssachverhalt von sich aus eine andere Rechtsgrundlage anwenden dürfen, eben iura novit curia. Eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes lag deshalb nicht vor, weshalb das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen hat.

Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, 4A_378/2022, vom 30. März 2023

Roger Seiler
r.seiler@frickerseiler.ch