Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2020

Uneinigkeit der Eltern betreffend Masernimpfung als Gefährdung des Kindeswohls


Im Ehescheidungsverfahren stellte der Vater dreier Kinder den Antrag, es sei ihm im Sinne einer Kindesschutzmassnahme zu erlauben, die unter der gemeinsamen elterlichen Sorge stehenden Kinder, entgegen der Meinung der Kindsmutter, gemäss den Richtlinien des BAG gegen Masern impfen zu lassen. Dieser Antrag wurde von den kantonalen Gerichten abgelehnt mit der Begründung, die fehlende Schutzimpfung stelle keine akute Kindeswohlgefährdung dar, weshalb eine Kindesschutzmassnahme ausgeschlossen sei. Der Vater gelangte an das Bundesgericht, das ihm recht gab. 

Das Bundesgericht erwog Folgendes: Die Impfung ist offenkundig keine alltägliche oder dringliche Angelegenheit i. S. v. Art. 301 Abs. 1bis ZGB, die bei gemeinsamer elterlicher Sorge dem betreuenden Elternteil alleine zum Entscheid überlassen werden kann. Somit ist grundsätzlich eine Einigung unter den Eltern erforderlich. Für den Fall, dass eine solche Einigung nicht erzielt werden kann, sieht das Gesetz kein spezifisches Verfahren vor. Entsprechend, so das Bundesgericht, kann ein behördlicher Entscheid nur erfolgen, wenn die Meinungsdifferenz der Eltern einer Gefährdung des Kindeswohls gleichkommt, sodass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Kindesschutzmassnahme erfüllt sind. 

Eine solche Gefährdung bejaht das Bundesgericht in diesem Fall. Es hält wörtlich fest: 

"Der angefochtene Entscheid beruht auf einer Fehlüberlegung, so weit die Vorinstanz aus dem Fehlen eines gesetzlichen Impfobligatoriums den Schluss zieht, dass der Verzicht auf eine Masernimpfung das Wohl der betroffenen Kinder nicht gefährdet. Allein der Umstand, dass mit Bezug auf eine übertragbare Krankheit eine Impfung nicht für obligatorisch erklärt, sondern von der eidgenössischen Gesundheitsbehörde lediglich empfohlen wird, bedeutet nicht, dass es sich auch mit dem Kindeswohl verträgt, auf die Impfung gegen die fragliche Infektionskrankheit zu verzichten."

Angesichts der Risiken einer Masernerkrankung erträgt nach Auffassung des Bundesgerichtes die Frage, ob eine Masernimpfung durchzuführen sei oder nicht, unter den Eltern keine Pattsituation. Können sich die sorgeberechtigten Eltern über die Massnahme nicht einigen, liegt ein Anwendungsfall von Art. 307 Abs. 1 ZGB vor. Dementsprechend hat die zuständige Behörde anstelle der Eltern zu entscheiden, wobei sie in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens die Beurteilung des BAG als Richtschnur anzuwenden hat. 

Bundesgericht, II. Zivilrechtliche Abteilung, Urteil 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020

Kurt Fricker
k.fricker@frickerseiler.ch