Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2019

Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen

Bereits im Jahre 2014 hat sich das Bundesgericht in BGE 2C_121/215 ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Schülerin mittels Schulordnung das Tragen eines Kopftuches (Hijab) während des Unterrichts verboten werden darf. Das Bundesgericht gelangte damals zum Schluss, solche Regelungen stellten einen schweren Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar (Art. 15 BV) und seien deshalb unzulässig.

Im März 2016 kam im Kanton Wallis eine Initiative mit dem Titel «Für ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen an Walliser Schulen» zustande. Gemäss Initiativtext wollte diese ein Verbot von Kopfbedeckungen wie Hüten, Helmen oder Schals an öffentlichen Schulen im Kanton Wallis erreichen. Das Walliser Kantonsparlament erklärte die Initiative als ungültig, das sie dem Art. 15 BV (Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit) widerspräche. Die von den Initianten gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos. In BGE 1C_76/2018 argumentiert das Bundesgericht, es sei offensichtlich, dass das Kopftuchverbot – trotz der allgemein gehaltenen Formulierung des Initiativtextes – das zentrale Element der Initiative darstelle. Da der Wille der Initianten bzw. der Stimmbürgerinnen und -bürger bei der gesetzlichen Umsetzung einer Initiative zwingend respektiert werden müsse, würde das entsprechende kantonale Ausführungsgesetz zwangsläufig übergeordnetem Bundesrecht widersprechen. Mangels Umsetzbarkeit der Initiative war dieselbe deshalb als ungültig zu erklären.

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil 1C_75/2018 vom 20. August 2018

Karin Koch Wick
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