Das sagt der Richter

Unter der Rubrik «Das sagt der Richter» stellen wir Ihnen kurz und prägnant neuste kantonale und eidgenössische Gerichtsentscheide vor: informativ, anregend, kurios – für alle etwas.

2018

Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2017

Folgen einer absichtlichen Einkommensreduktion auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge

Grundsätzlich kann eine Einkommenseinbusse auf Seiten des Unterhaltsschuldners zu einer Reduktion der Unterhaltsbeiträge führen. Das Bundesgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dies auch dann gilt, wenn der Unterhaltsschuldner sein Einkommen absichtlich reduziert.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:  

Der Ehemann wurde im Jahr 2013 während eines Scheidungsverfahrens verpflichtet, seiner Ehefrau für deren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 3'000.00 sowie für den Unterhalt seiner beiden Kinder je Fr. 2'000.00 zu bezahlen. Im Jahr 2015 beantragte der Ehemann dann die Reduktion der Unterhaltsbeiträge an die Frau. Er begründete dies mit einer inzwischen eingetretenen Arbeitslosigkeit.  

Das erstinstanzliche Gericht sowie die Berufungsinstanz hiessen das Gesuch des Ehemannes gut. Dagegen erhob die Ehefrau Beschwerde beim Bundesgericht. Diese Beschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen. Zur Begründung führten die Richter in Lausanne aus, der Ehemann habe seine gut bezahlte Arbeit in der Finanzbranche von sich aus aufgegeben ohne dass ihm von seiner Arbeitgeberin gekündigt worden wäre. Mit seiner Kündigung sei es ihm einzig und allein darum gegangen, seiner Ehefrau weniger bezahlen zu müssen. Dieses Verhalten stufte das Bundesgericht als böswillig und rechtsmissbräuchlich. Eine Abänderung des Unterhaltsbeitrags sei daher ausgeschlossen.  

Mit diesem Urteil änderte das Bundesgericht seine bisherige Praxis. In früheren Urteilen stellte es sich noch auf den Standpunkt, ein hypothetisches Einkommen dürfe nur dann angerechnet werden, wenn der betroffene Ehegatte seinen (selbst herbeigeführten) Verdienstausfall wieder rückgängig machen kann. Diese Praxis gilt nun nicht mehr. Laut Bundesgericht kann es nicht angehen, dass der Unterhaltschuldner mit einer eigenmächtigen Kündigung in Schädigungsabsicht gegenüber der Unterhaltsgläubigerin selbst den Sachverhalt schafft, den er später als Grundlage für eine Abänderung des Unterhaltsbeitrags vorschieben will. 

Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch

Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom Dezember 2017

Heimliches Lesen von E-Mails des Partners: Verurteilung wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem

Ein Ehepaar teilte sich den Computer sowie die dazugehörigen Passwörter. Nachdem die Ehefrau auf dem gemeinsamen Computer entdeckte, dass ihr Ehemann offenbar ein zusätzliches «geheimes» E-Mail-Konto führte, versuchte sie sich mit demselben Passwort, das der Ehemann auch für die gemeinsamen E-Mail-Kontos verwendete, einzuloggen, was ihr auch gelang. Als die Ehefrau die E-Mails auf dem geheimen E-Mail-Konto las, musste sie erkennen, dass ihr Ehemann ohne ihr Wissen verschiedene Beziehungen mit anderen Frauen führte. Die Ehefrau kopierte die E-Mails mit Bilddateien und speicherte sie auf einer externen Festplatte ab. Nachdem die Ehefrau den Ehemann mit ihrem Wissen über die Drittbeziehungen konfrontierte, zog dieser aus der gemeinsamen Wohnung aus und reichte gegen seine Ehefrau Strafanzeige wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 143bisdes Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) ein.

Art. 143bisStGB schreibt vor, dass auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt. 

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ehefrau mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt hatte, weil sie mehrfach und unbefugterweise in ein fremdes Datenverarbeitugnssystem eingedrungen sein soll, erhob die Ehefrau gegen den Strafbefehl Einsprache. Vor dem Bezirksgericht Bremgarten machte sie dann geltend, sie sei nicht in ein gesichertes Datenverarbeitungssystem eingedrungen, sondern sei zufällig auf das E-Mail-Konto gestossen. Dieses sei nicht besonders gesichert gewesen, da dasselbe Passwort benutzt worden sei wie für die übrigen – ihr zugänglichen – E-Mail-Kontos. 

Der Gerichtspräsident reduzierte zwar die von der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Strafe, schloss sich aber der Meinung der Staatsanwaltschaft an, wonach die Ehefrau unbefugterweise in ein fremdes, gegen den Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eingedrungen sei. Obwohl der Ehefrau das Passwort bekannt gewesen sei und der Schutz der Daten entsprechend tief gewesen sei, handle es sich normal gesicherte Daten, welche unter dem Schutz der Strafnorm von Art. 143bis StGB stehen.

Corinne Moser
c.moser@frickerseiler.ch

Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2017

Anfechtung einer Kindesanerkennung durch die Wohnsitz- und die Heimatgemeinde im Falle einer Scheinehe

Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 hatte sich die zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit den Folgen einer Scheinehe zu befassen. Der Anlass dafür war, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung einer ehemals mit einem Schweizer verheirateten Ausländerin widerrufen wollte. In einem ersten Entscheid (Urteil 2C_303/2013 vom 13. März 2014) bejahte das Bundesgericht zwar das Vorliegen einer Scheinehe, hielt aber gleichzeitig fest, dass der betroffenen Frau das Aufenthaltsrecht trotzdem nicht entzogen werden dürfe, da sie und ihr Ex-Mann zwischenzeitlich Eltern geworden waren. Der Schweizer hatte den nach der Auflösung der vermeintlichen Ehe geborenen Buben als sein Kind anerkannt und ihm so zum Schweizer Bürgerrecht verholfen. Dies hatte zur Folge, dass der sorgeberechtigten, ausländischen Mutter des Schweizer Kindes die Anwesenheit in der Schweiz nicht verweigert werden durfte.

Die Wohnsitz- und die Heimatgemeinde des Kindes fochten sodann dessen Anerkennung gestützt auf Art. 260a Abs. 1 ZGB an und beantragten die Aufhebung des Kindesverhältnisses zum Anerkennenden bzw. indirekt das Absprechen des Schweizer Bürgerrechts des Buben. Um mit dieser Klage durchzudringen hatten die Gemeinden gemäss Art. 260b ZGB zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Da beide Elternteile jegliche Mitwirkung bei den nötigen Vaterschaftsabklärungen verweigerten, blieb den Gemeinden schlussendlich nur noch der Weg via Beantragung der Anordnung einer zwangsweisen DNA-Begutachtung.  

Das Bundesgericht hatte im erwähnten Entscheid somit zu prüfen, ob das Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung des Kindesverhältnisses zum anerkennenden Vater dem Klagerecht der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde nicht allenfalls entgegensteht und ob eine in diesem Zusammenhang notwendige und gerichtlich verfügte DNA-Begutachtung im Bedarfsfall auch zwangsweise durchgesetzt werden könne.

In Anwendung des internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) und unter Beizug der massgeblichen Literatur und Lehre kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass eine Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch Dritte nur dann ausgeschlossen werden muss, wenn dadurch in eine gelebte Vater-Kind-Beziehung eingegriffen würde. Es gäbe kein abstraktes, absolutes Interesse des Kindes, nicht vaterlos zu sein. Da der Vater und das Kind im vorliegenden Fall nicht zusammenlebten, kein regelmässiges Besuchsrecht stattfand, der Vater lediglich Unterhaltszahlungen in symbolischer Höhe leistete und so wenig über seinen Sohn wusste, dass er nicht einmal dessen Lieblingsessen oder Lieblingsbuch nennen konnte, sei bereits die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass hier keine wirklich gelebte Vater-Kind-Beziehung vorliege. Das uneingeschränkte Klagereicht des Gemeinwesens wurde deshalb durch das Bundesgericht klar bejaht.

Auch die zwangsweise Durchsetzbarkeit der notwendigen DNA-Abklärung bejahte das Bundesgericht. Es leitet diese aus Art. 160 Abs. 1 lit. c ZPO und 296 Abs. 2 ZPO (Satz 2) ab.  In nötigen und für die Gesundheit ungefährlichen Verfahren zur Aufklärung der Abstammung (vorliegend die Entnahme eines Wangenschleimhautabstriches) gäbe es keine Verweigerungsrechte.

Bundesgericht, 2. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid 5A_590/2016, vom 12. Oktober 2017.

Karin Koch Wick
k.koch@frickerseiler.ch

2017

Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 2015

Verjährung im Erbrecht

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch der Erbengemeinschaft gegenüber einem Erben aus dessen exklusivem Gebrauch einer Erbschaftssache, d.h. eines Vermögenswertes aus dem Nachlass, im Zeitraum bis zur Erbteilung verjähren kann oder nicht.

Erben sind ab dem Moment des Todes des Erblassers bis zur Teilung der Erbschaft Gesamteigentümer (infolge Erbengemeinschaft) an sämtlichen Nachlasswerten. Sie können nur gemeinsam und einstimmig darüber verfügen.

 Unbestrittenermassen schuldet derjenige Erbe, welcher einen Gegenstand aus dem Nachlass für sich alleine in einer Weise nutzt, welcher üblicherweise entschädigungspflichtig ist, der Erbengemeinschaft für diese Nutzung eine angemessene Entschädigung. Im konkreten Fall stellte sich aber die Frage, ob diese Forderung der Erbengemeinschaft gegenüber einem Erben aus ihrer Mitte vor dem Zeitpunkt der Erbteilung überhaupt verjähren kann. Das Bundesgericht hat diese Frage bejaht. Wenn also beispielsweise ein Erbe ein Wohnhaus aus dem Nachlass des Erblassers selber bewohnt, schuldet er der Erbengemeinschaft dafür einen angemessenen Mietzins. Der Mietzins wird ohne anderslautende vertragliche Abmachung jeweils per Ende eines Monats (Mietrecht) zur Zahlung fällig. Mit der Fälligkeit beginnt aber die Verjährung zu laufen. Wie alle periodisch zu bezahlenden Forderungen verjähren Mietzinszahlungen innert fünf Jahren. Ohne Unterbrechung der Verjährung kann es deshalb passieren, dass der Anspruch der Erbengemeinschaft verjährt ist, bevor das Erbe geteilt wird.

Bundesgericht, 2. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid 5A_629/2014, vom 29. September 2015, publiziert in BGE 141 III 522.


Roger Seiler
r.seiler@frickerseiler.ch

Urteil des Bundesgerichts vom 15.3.2017

Jahrelanger Streit um ein Wegrecht

Der vom Bundesgericht beurteilte Streit drehte sich um ein Wegrecht, das im Jahre 1985 mit folgendem Wortlaut vereinbart und im Grundbuch eingetragen wurde:

"Als Verbindung zwischen der D-Strasse und der Kaufparzelle A erhält der Käufer das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem durch die Liegenschaft X des Verkäufers bereits angebahnten Weg, gegen Übernahme der Mitunterhaltspflicht an dieser Zufahrtsstrasse."

Der Streit unter den damaligen Eigentümern über die Breite der Einfahrt auf das Grundstück A geht auf das Jahr 1999 zurück. Nach jahrelangem Hin und Her reichte die Eigentümerin des wegberechtigten Grundstückes A Klage ein. Sie verlangte, dass der Eigentümer des wegrechtsbelasteten Grundstückes X die Grünhecke soweit beseitigt, dass die Zufahrt zu ihrer Liegenschaft auf einer Breite von neun Metern freibleibt.

Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Klage im Wesentlichen gut. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht im zitierten Entscheid abgewiesen. Das Kantonsgericht war davon ausgegangen, es handle sich vorwiegend um ein sogenannt "ungemessenes Wegrecht", das weder räumlich noch funktionell begrenzt sei. Der Beschwerdeführer wendete ein, das Wegrecht bestehe nur "auf dem bereits angebahnten Weg", auf den auch der Grundbucheintrag verweisen.

Das Bundesgericht hat erwogen, dass Streitgegenstand nur der über das Grundstück X führende Zugang zum Grundstück A sei und dieser Zugang eben nicht "angebahnt" und daher "ungemessen" sei. Für diesen Fall hatte der Beschwerdeführer vorsorglich eingewendet, selbst wenn von einer "ungemessenen" Dienstbarkeit auszugehen wäre, würde sich der Inhalt danach bestimmen, wie das Wegrecht während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei. Nach Auffassung des Bundesgerichtes konnte im vorliegenden Fall die Frage, wie das Wegrecht während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden sei, keine Rolle spielen, weil das Schwyzer Kantonsgericht auf den Erwerbsgrund, d. h. auf den Begründungsakt zurückgegriffen hat und in zutreffender Auslegung zum oben erwähnten klaren Ergebnis gelangt war.

Damit war im beurteilenden Fall entscheidend, wie breit die Einfahrt ab der Zufahrtstrasse über das belastete Grundstück X auf das berechtigte Grundstück A sein muss, damit das seit jeher der Wohnnutzung dienende Wegrecht seinen Zweck erfüllt. In diesem Zusammenhang hat bereits das erstinstanzlich urteilende Bezirksgericht mit Blick auf Öltankwagen oder Rettungsfahrzeuge eine Breite von neun Metern als erforderlich erachtet. Diese – aus Sicht des Bundesgerichtes - "zweifellos erhebliche Breite der Einfahrt" sei darauf zurückzuführen, dass ein Ausholen auf der schmalen Zufahrtstrasse praktisch ausgeschlossen und deshalb nur ein halbschräges Einlenken ab der Zufahrtstrasse auf das Grundstück A möglich ist.

Nach Auffassung des Bundesgerichtes war es nicht willkürlich, wenn das Kantonsgericht davon ausging, bei der Grünhecke, die der Einfahrt weichen muss, handle es sich gleichsam um eine "Neidmauer", an deren Errichtung und Beibehaltung der Eigentümer des Grundstückes X kein schutzwürdiges Interesse habe.

Entscheid des Bundesgerichts vom 15.3.2017 (5D_103/2016)

Kurt Fricker
k.fricker@frickerseiler.ch

Entscheid des Zürcher Baurekursgerichts

Auf dem Pausenplatz darf gespielt werden

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hatte sich kürzlich mit einer Pausenplatzgestaltung zu befassen. Angerufen wurde das Gericht von einem Nachbarn, welcher sich durch zwei geplante Klettertürme mit Hängebrücke dazwischen störte, welche direkt an seiner Grundstückgrenze auf dem benachbarten Pausenplatz entstehen sollen. Der Nachbar machte geltend, der Turmbau stelle ein Gebäude dar, weshalb es die für Gebäude geltenden Abstandsvorschriften verletze. Weiter seien die Klettertürme auch aus Lärmschutzgründen zu verbieten oder an einem anderen Ort zu errichten.

Das Gericht lehnte den Rekurs des Nachbarn vollumfänglich ab. Die Gebäudeeigenschaft der Klettertürme verneinte es insbesondere mit der Begründung, Gebäude seien ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen würden. Weder liege der Zweck der Klettertürme darin, Menschen, Tieren oder Sachen Schutz zu bieten, noch seien sie dazu geeignet. Was die Lärmimmissionen anging, führte das Gericht in seinem Entscheid aus, mit dem Betrieb eines Primarschulhauses gehe zwangsläufig die Einrichtung eines Pausenplatzes einher. Und weiter: «Damit wird das öffentliche Interesse daran manifestiert, dass Kinder sich in ihre Freizeit bewegen sollen. Dass dies nicht vollkommen still vonstattengeht, versteht sich von selbst.» Anlässlich eines während der 10-Uhr-Pause durchgeführten Augenscheins konnte das Baurekursgericht weiter feststellen, dass sich Lärmimmissionen «im für eine derartige Anlage zu erwartenden Rahmen» hielten. So hätten Gespräche «neben den spielenden Kindern in normaler Lautstärke» erfolgen können.

Der Nachbar fürchtete sich aber davor, dass die Anlage am Abend oder am Wochenende vermehrt durch Jugendliche als Aufenthaltsort benützt würde. Auch dieses Vorbringen teilte das Baurekursgericht nicht. Es meinte dazu: «Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass die Jugendlichen durch die Neugestaltung des Pausenplatzes nun zahlreicher angelockt würden.»

Entscheid Baurekursgericht Kanton Zürich vom 24.5.2017 (G.-Nr. R3.2016.00281)

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch