Das sagt der Richter

Unter der Rubrik «Das sagt der Richter» stellen wir Ihnen kurz und prägnant neuste kantonale und eidgenössische Gerichtsentscheide vor: informativ, anregend, kurios – für alle etwas.

2017

Urteil des Bundesgerichts vom 15.3.2017

Jahrelanger Streit um ein Wegrecht

Der vom Bundesgericht beurteilte Streit drehte sich um ein Wegrecht, das im Jahre 1985 mit folgendem Wortlaut vereinbart und im Grundbuch eingetragen wurde:

"Als Verbindung zwischen der D-Strasse und der Kaufparzelle A erhält der Käufer das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem durch die Liegenschaft X des Verkäufers bereits angebahnten Weg, gegen Übernahme der Mitunterhaltspflicht an dieser Zufahrtsstrasse."

Der Streit unter den damaligen Eigentümern über die Breite der Einfahrt auf das Grundstück A geht auf das Jahr 1999 zurück. Nach jahrelangem Hin und Her reichte die Eigentümerin des wegberechtigten Grundstückes A Klage ein. Sie verlangte, dass der Eigentümer des wegrechtsbelasteten Grundstückes X die Grünhecke soweit beseitigt, dass die Zufahrt zu ihrer Liegenschaft auf einer Breite von neun Metern freibleibt.

Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Klage im Wesentlichen gut. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht im zitierten Entscheid abgewiesen. Das Kantonsgericht war davon ausgegangen, es handle sich vorwiegend um ein sogenannt "ungemessenes Wegrecht", das weder räumlich noch funktionell begrenzt sei. Der Beschwerdeführer wendete ein, das Wegrecht bestehe nur "auf dem bereits angebahnten Weg", auf den auch der Grundbucheintrag verweisen.

Das Bundesgericht hat erwogen, dass Streitgegenstand nur der über das Grundstück X führende Zugang zum Grundstück A sei und dieser Zugang eben nicht "angebahnt" und daher "ungemessen" sei. Für diesen Fall hatte der Beschwerdeführer vorsorglich eingewendet, selbst wenn von einer "ungemessenen" Dienstbarkeit auszugehen wäre, würde sich der Inhalt danach bestimmen, wie das Wegrecht während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei. Nach Auffassung des Bundesgerichtes konnte im vorliegenden Fall die Frage, wie das Wegrecht während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden sei, keine Rolle spielen, weil das Schwyzer Kantonsgericht auf den Erwerbsgrund, d. h. auf den Begründungsakt zurückgegriffen hat und in zutreffender Auslegung zum oben erwähnten klaren Ergebnis gelangt war.

Damit war im beurteilenden Fall entscheidend, wie breit die Einfahrt ab der Zufahrtstrasse über das belastete Grundstück X auf das berechtigte Grundstück A sein muss, damit das seit jeher der Wohnnutzung dienende Wegrecht seinen Zweck erfüllt. In diesem Zusammenhang hat bereits das erstinstanzlich urteilende Bezirksgericht mit Blick auf Öltankwagen oder Rettungsfahrzeuge eine Breite von neun Metern als erforderlich erachtet. Diese – aus Sicht des Bundesgerichtes - "zweifellos erhebliche Breite der Einfahrt" sei darauf zurückzuführen, dass ein Ausholen auf der schmalen Zufahrtstrasse praktisch ausgeschlossen und deshalb nur ein halbschräges Einlenken ab der Zufahrtstrasse auf das Grundstück A möglich ist.

Nach Auffassung des Bundesgerichtes war es nicht willkürlich, wenn das Kantonsgericht davon ausging, bei der Grünhecke, die der Einfahrt weichen muss, handle es sich gleichsam um eine "Neidmauer", an deren Errichtung und Beibehaltung der Eigentümer des Grundstückes X kein schutzwürdiges Interesse habe.

Entscheid des Bundesgerichts vom 15.3.2017 (5D_103/2016)

Kurt Fricker
k.fricker@frickerseiler.ch

Entscheid des Zürcher Baurekursgerichts

Auf dem Pausenplatz darf gespielt werden

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hatte sich kürzlich mit einer Pausenplatzgestaltung zu befassen. Angerufen wurde das Gericht von einem Nachbarn, welcher sich durch zwei geplante Klettertürme mit Hängebrücke dazwischen störte, welche direkt an seiner Grundstückgrenze auf dem benachbarten Pausenplatz entstehen sollen. Der Nachbar machte geltend, der Turmbau stelle ein Gebäude dar, weshalb es die für Gebäude geltenden Abstandsvorschriften verletze. Weiter seien die Klettertürme auch aus Lärmschutzgründen zu verbieten oder an einem anderen Ort zu errichten.

Das Gericht lehnte den Rekurs des Nachbarn vollumfänglich ab. Die Gebäudeeigenschaft der Klettertürme verneinte es insbesondere mit der Begründung, Gebäude seien ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen würden. Weder liege der Zweck der Klettertürme darin, Menschen, Tieren oder Sachen Schutz zu bieten, noch seien sie dazu geeignet. Was die Lärmimmissionen anging, führte das Gericht in seinem Entscheid aus, mit dem Betrieb eines Primarschulhauses gehe zwangsläufig die Einrichtung eines Pausenplatzes einher. Und weiter: «Damit wird das öffentliche Interesse daran manifestiert, dass Kinder sich in ihre Freizeit bewegen sollen. Dass dies nicht vollkommen still vonstattengeht, versteht sich von selbst.» Anlässlich eines während der 10-Uhr-Pause durchgeführten Augenscheins konnte das Baurekursgericht weiter feststellen, dass sich Lärmimmissionen «im für eine derartige Anlage zu erwartenden Rahmen» hielten. So hätten Gespräche «neben den spielenden Kindern in normaler Lautstärke» erfolgen können.

Der Nachbar fürchtete sich aber davor, dass die Anlage am Abend oder am Wochenende vermehrt durch Jugendliche als Aufenthaltsort benützt würde. Auch dieses Vorbringen teilte das Baurekursgericht nicht. Es meinte dazu: «Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass die Jugendlichen durch die Neugestaltung des Pausenplatzes nun zahlreicher angelockt würden.»

Entscheid Baurekursgericht Kanton Zürich vom 24.5.2017 (G.-Nr. R3.2016.00281)

Matthias Fricker
m.fricker@frickerseiler.ch